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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Verkaufsbedingungen der "IGAT GmbH & Co. KG"
Stand 1.10.2010


§ 1
Allgemeines - Geltungsbereich
1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
3. Die Verbindlichkeit nachstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen wird durch die Unwirksamkeit einzelner Punkte nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit gelten die gesetzlichen Regelungen.
4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2
Auftragserteilung
1. Ein Auftrag gilt erst als erteilt, wenn er von uns schriftlich bestätigt worden ist. Das Angebot des Kunden erlischt, falls der Auftrag von uns nicht binnen drei Wochen schriftlich bestätigt worden sind. Ergänzungen, Abänderungen oder mündliche Nebenabreden nach Vertragsabschluß werden erst dann wirksam, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Erteilte und von uns bestätigte Aufträge sind unwiderruflich.
2. Vereinbarte Rahmenabrufe sind verbindliche Bestellungen, wenn ihnen eine Auftragsbestätigung von uns zugrunde liegt. Bestellungen sind bis zum vereinbarten Endtermin abzunehmen. Sind für die Laufzeit des Rahmenabrufs konkrete Abruftermine und -mengen nicht vereinbart, so ist der Kunde verpflichtet, im Handelsverkehr übliche Losgrößen gleichmäßig über die Laufzeit der Abrufvereinbarung abzunehmen.
3. Die in unseren Drucksachen enthaltenen Unterlagen, wie Maß- und Gewichtsangaben, Abbildungen und Beschreibungen sind nur annähernd maßgebend, lediglich geringfügige Änderungen oder handelsübliche Abweichungen sind zulässig, sofern nichts Abweichendes vereinbart worden ist. Wir sind nicht verpflichtet, über erfolgte, lediglich geringfügige und im Handelsverkehr übliche Änderungen den Kunden zu benachrichtigen. Für den Auftrag verbindlich sind ausschließlich die Daten und Maße der Auftragsbestätigung.
4. An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen und Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form - behalten wir uns unser Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind auf Verlangen sowie Nichtzustandekommen eines Auftrags unverzüglich an uns zurückzureichen.
5. Werden nicht listenmäßig geführte Werkzeuge oder Sonderwerkzeuge in Auftrag gegeben, so darf die Lieferung in ihrem Umfang um bis zu 10% unter- oder überschritten werden. Darüber hinausgehende, einseitige Änderungen des Lieferumfangs sind ausgeschlossen.

§ 3
Preise
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Transportversicherung. Dies gilt gleichfalls bei Teillieferungen und Eilsendungen als vereinbart.
2. Werkzeuge und Vorrichtungen, die nicht listenmäßig geführt werden, unterliegen einem durch die Sonderherstellung bedingten Preisaufschlag, der normalerweise vor der Auftragserteilung vereinbart wird. Ist zu diesem Zeitpunkt die genaue Festsetzung der Preise aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht möglich, so werden die Preise nach Fertigstellung unter Zugrundelegung der marktüblichen Preise festgesetzt.
3. Bei allgemeinen Erhöhungen der Produktionskosten (z.B. durch Preisbewegungen seitens Unterlieferanten und Herstellerunternehmen oder Währungs- oder andere Marktschwankungen), die wir nicht zu vertreten haben, dürfen wir die Preise ohne vorherige Ankündigung einseitig erhöhen.
4. Alle Preise werden in EURO ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die gültige Mehrwertsteuer wird separat in der Rechnung aufgeführt. Mindestrechnungswert 75 Euro.
5. Zur Gewährung von Rabatten sind wir nur verpflichtet, soweit solche bei Auftragserteilung schriftlich vereinbart worden sind.
6. Telefonische Auskünfte über Preise werden nur nach schriftlicher Bestätigung rechtswirksam.

§ 4
Zahlungsbedingungen
1. Ist die vertragliche Leistung durch uns erbracht und - soweit es sich bei unseren Leistungen um eine Werkleistung i. S. von §§ 631 ff. BGB handelt - abgenommen, so ist die Vergütung wie folgt zu erbringen: Zahlungen sind, sofern nicht gegenteiliges vereinbart, in EURO ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle in bar, spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zu leisten. Lohnarbeiten, Service- und Montageleistungen sowie Ersatzteillieferungen sind sofort nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug zahlbar. Erfolgt die Zahlung unverzüglich nach Lieferung der Ware spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum in bar oder Überweisung, so wird ein Zahlungsnachlass von 2% eingeräumt.
2. Bei größeren Objekten - wie bspw. Werkzeugverträgen - wird vereinbart, daß die Zahlungen bar ohne jeden Abzug frei bei unserer Zahlstelle wie folgt zu leisten sind:
a) 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung,
b) 1/3 sobald dem Kunden mitgeteilt ist, daß die Anfertigungsteile versandbereit sind,
c) der Restbetrag innerhalb eines weiteren Monats.
3. Zahlungen gelten als geleistet, wenn sie unserem Geschäftskonto bei der Commerzbank AG Düsseldorf, BLZ 30040000, Kto-Nr. 302608500, oder bei der Kreissparkasse Düsseldorf, BLZ 30150200, Kto-Nr. 1009802, unwiderruflich gutgeschrieben sind. Wechselzahlung wird nicht akzeptiert und ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig.
4. Bei Teillieferungen gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
5. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB berechnet.
6. Sofern aus einem anderen (Rechts)Grunde ein höherer Zinssatz verlangt werden kann, findet dieser entsprechend Anwendung. Für diesen Fall wird dem Kunden das Recht eingeräumt, nachzuweisen, daß uns infolge des Zahlungsverzuges kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
7. Die Aufrechnung seitens des Kunden mit Gegenansprüchen ist nicht statthaft, es sei denn, die Aufrechnung bezieht sich auf von uns anerkannte oder unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
8. Bei Zahlungseinstellung oder Insolvenz ist die Kaufpreisforderung sofort fällig gestellt. Dies gilt auch, wenn aufgrund von im unternehmerischen Rechtsverkehr eingehenden Auskünften (z.B. Creditreform) begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden aufkommen lassen oder, bei vereinbarter Teilzahlung, Zahlungsverzug mit den Ratenzahlungsbeträgen besteht.
9. Lieferungen gegen Vorauskasse oder per Nachnamen behalten wir uns ausdrücklich vor.

§ 5
Lieferzeit
1. Liefertermine oder -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich zugesagt oder bestätigt werden.
2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
4. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
5. Sofern die Voraussetzungen von Nr. 4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Arbeitskämpfen (insbesondere Streik, Aussperrung) sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, soweit sich solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes auswirken. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Zulieferern eintreten. Wir werden in einem solchen Fall den Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen.
7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft i. S. von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist.
8. Wir haften im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9. Kommt ein Kunde bei einem Abrufvertrag mit der Abnahme der gesamten Warenmenge oder von Teilen in Verzug, so sind wir berechtigt, die abgenommene Leistung zu berechnen und die Waren auf Rechnung und Gefahr des Kunden einzulagern. Bei Einlagerungen in unserem eigenen Lager berechnen wir für jeden angefangenen Monat, beginnend 30 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft, 1% des Netto-Rechnungsbetrages als Lagergeld, auf fremden Plätzen unsere Selbstkosten, die wir durch Vorlage der Abrechnungen nachweisen werden. Bei Abrufverträgen stehen uns die Rechte des Annahmeverzugs schon dann zu, wenn der Kunde die Abnahmeverpflichtung bezüglich einzelner Teilmengen verletzt.

§ 6
Verpackung und Versand
Verpackung und Versand erfolgen nach den Anweisungen des Kunden, mangels solcher nach unserem Ermessen.

§ 7
Gefahrübergang - Verpackungskosten
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.
2. Für die Kosten von Verpackungen und deren Rücknahme gelten gesonderte Vereinbarungen.
3. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir für die Lieferung eine Transportversicherung abschließen; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 8
Werkzeuge
Durch die Bezahlung von Werkzeug- oder Modellkostenanteilen erwirbt der Kunde keinen Anspruch auf die Werkzeuge oder Modelle; diese verbleiben in unserem Eigentum und obliegen unserer Wartung, Pflege, Instandsetzung, Einlagerung und Sicherung.

§ 9
Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller bis dahin entstandenen und entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung in unserem Eigentum. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang zu seinen normalen Geschäftsbedingungen verarbeiten, vermengen oder veräußern, solange er seine Verpflichtungen dem Lieferer gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Zu anderen Verfügungen über die Ware, wie z. B. zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist der Kunde nicht berechtigt. Bei Einstellung der Zahlung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, Scheck- oder Wechselprotest oder bei Pfändung enden alle Verfügungsrechte des Kunden an der ihm von uns gelieferten Ware. 3. Der Kunde tritt seine Forderungen aus seinen mit Dritten abgeschlossen Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträgen an uns in Höhe unseres Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab. Der Kunde tritt uns seine Forderung in Höhe unseres Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
4. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Nennwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen, d. h. die Anwartschaftsrechte des Kunden setzen sich fort bzw. werden neu begründet. Wird die gelieferte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (Faktura Endbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Sache. Werden die von uns gelieferten Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache dem Kunden gehört. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer, ohne dass sich hieraus gegen uns Ansprüche herleiten ließen. Sachen oder Bestände, die aus der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung hervorgehen, werden wie Vorbehaltsware im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen behandelt.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
8. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns abgetreten. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert, oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wird. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, oder nach Verarbeitung bzw. Verbindung mit solchen Waren verkauft, erfolgt die Abtretung der Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf nur in Höhe des Anteils am Fertigprodukt, der sich aus dem Wertverhältnis der von uns gelieferten Vorbehaltsware zum Wert des Fertigproduktes ergibt.
9. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, daß der Kunde uns die abgetretene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
10. Wir können vom Kunden die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten für unsere Forderungen gegen den Kunden verlangen, wenn sich aufgrund nachträglich eingetretener oder bekannt gewordener Umstände, z. B. aufgrund einer Verschlechterung oder drohenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, eines mithaftenden oder Bürgen oder des Wertes der bestehenden Sicherheit, eine Veränderung der Risikolage ergibt.

§ 10
Mängelhaftung
1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, daß dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Bei Anfertigungsteilen beträgt die Nachlieferungsfrist regelmäßig 14 Werktage, bei Standardware regelmäßig 7 Werktage; § 5 Abs. 6 gilt entsprechend. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Als unverhältnismäßig gelten solche Kosten, die mehr als 150% des Wertes der gelieferten Sache im mangelfreien Zustand betragen.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6. Durch etwa seitens des Kunden oder eines Dritten unsachgemäß ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
7. Für Werkzeuge und Verschleißteile, die infolge ihrer stofflichen Beschaffenheit oder nach der Art ihrer Verwendung einem vorzeitigen Verbrauch unterliegen, wird keine Haftung übernommen, ferner nicht für Schäden infolge natürlicher Abnutzungen, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung (wie z.B. fehlerhafter Montage, unsachgemäßer Inbetriebnahme), übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Einwirkung von Kühl-Schmierstoffen, chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse, Witterungs- oder anderer Natureinflüsse.
8. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Gewährleistungshaftung ausgeschlossen.
10. Die Verjährungsfrist für Mangelansprüche beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

§ 11
Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 10 vorgesehen ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. §§ 823 ff. BGB.
2. Die Begrenzung nach Abs. 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf den Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12
Gerichtsstand - Anwendbares Recht - Erfüllungsort
1. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz (Düsseldorf) Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils aktuellen Fassung. Dies gilt auch bei Lieferungen an ausländische Unternehmen oder ins Ausland. Das UN-Kaufrechtsabkommen findet ausdrücklich keine Anwendung.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz (Düsseldorf) Erfüllungsort.